Regelung zum Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen (Aktualisierung 25.05.2020)  

Ab Montag, 8. Juni 2020, wird das Betretungsverbot für die Kindertagesbetreuungsangebote in Nordrhein-Westfalen aufgehoben und ein eingeschränkter Regelbetrieb aufgenommen. Alle Kinder haben dann wieder grundsätzlich einen – allerdings durch die Maßgaben des Infektionsschutzes eingeschränkten – Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung.



Bis zum 7. Juni 2020 gelten weiterhin folgende Regelungen:

Auf der Grundlage des Erlasses des Landes NRW vom 13.03.2020 zum Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie Brückenkindergärten hat der Krisenstab der Stadt folgende Entscheidung, in Abstimmung mit allen Freien Trägern und der Fachstelle Kindertagespflege, getroffen.

Mit Blick auf die Unsicherheiten der Eltern wurde ein einheitliches Verfahren für alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in Oberhausen zum Umgang mit dem Betreuungsverbot beschlossen. Dieses wurde soeben durch den Krisenstab der Stadt Oberhausen verabschiedet.

Für alle Kindertageseinrichtungen aller Träger sowie alle Kindertagespflegestellen und Brückenkindergärten gilt:

Alle Betreuungsangebote sind von Montag, den 16. März bis einschließlich Sonntag, den 07. Juni 2020 geschlossen.

Eltern sind für die Organisation der Betreuung ihrer Kinder selbst verantwortlich.

Um für das Gemeinwesen den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass ab Montag, 23.03.2020, jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zu Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll - entsprechend der Empfehlung des RKI - organisiert werden kann.

Aus Infektionsschutzgründen sollte die Inanspruchnahme dieser Neuregelung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur dann in die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege, wenn Sie die Betreuung wirklich nicht selbst wahrnehmen oder anderweitig verantwortungsvoll - nach den Empfehlungen des RKI - organisieren können.

Die Liste der Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung finden Sie hier.

Ab dem 27. April 2020 sieht das Land eine Notfallbetreuung  auch für Kinder von Alleinerziehenden, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder die sich im Rahmen einer Schul- oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden  vor, sofern eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann. Es besteht damit für diese Alleinerziehenden ein Anspruch auf Kindertagesbetreuung für ihr Kind, bzw. für ihre Kinder.
Voraussetzungen sind der schriftliche Nachweis des Arbeitgebers zu Umfang und Lage der Arbeitszeiten oder bei Abschlussprüfungen der schriftliche Nachweis der Schule oder Hochschule sowie eine Eigenerklärung der Alleinerziehenden, dass die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Bitte denken Sie auch an die Gesundheit und das Wohl der Betreuerinnen und Betreuer in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist außerdem,

1.    dass ihr Kind keine Krankheitssymptome aufweist,

2.    das Kind nicht in Kontakt zu infizierten Personen stand bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und es weist keine Krankheitssymptome auf,

3.    das Kind sich nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Risikogebiete.html) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie zeigen keine Krankheitssymptome.

Zur Klärung des Anspruchs auf Notfallbetreuung sollen die Eltern bitte ab Montag, den 16.03.2020 Kontakt zu der Kindertagespflegestelle oder Kindertageseinrichtung aufnehmen, die bislang von ihrem Kind besucht wird.

Mitzubringen sind:

1.    Bescheinigung des Arbeitgebers über die Unentbehrlichkeit Ihrer Tätigkeit (unterschrieben und gestempelt vom Arbeitgeber) - Vordruck „Bescheinigung des Arbeitsgebers“

oder

Bescheinigung des Arbeitgebers bei Alleinerziehenden (unterschrieben und gestempelt vom Arbeitgeber) - Vordruck „Bescheinigung erwerbstätige Alleinerziehende“

oder

Bescheinigung der Schule/Hochschule (unterschrieben und gestempelt von der Schule/Hochschule) - Vordruck „Bescheinigung Alleinerziehende Schule-Hochschule“

2.    Bescheinigung, darüber, dass Ihr Kind gesund und frei von Symptomen u.a. ist. -  Vordruck „Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes“

 Vordrucke sind auch auf der Homepage der Stadt Oberhausen unter www.oberhausen.de zu finden (https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/umwelt-gesundheit-und-mobilitat/gesundheit/aktuelle_informationen/informationen_zum_coronavirus/schulen_und_kitas.php).

Die Verantwortlichen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Oberhausen werden sich fortlaufend treffen, um Aktualitäten zu beraten und die Öffentlichkeit zu informieren.

Dazu  empfiehlt  es   sich   während   des   Betretungsverbotes   weiterhin  die   o. g. Homepage der Stadt Oberhausen im Blick zu behalten.